200.000 Stimmen zur Homöopathiepetition 2024 – und was folgt daraus? Macht das Bundesministerium für Gesundheit nun Politik für die AFD?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
innerhalb von nur vier Wochen haben 2024 rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger die
Bundestagspetition zur Homöopathie unterstützt – eine der erfolgreichsten überhaupt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_27/Petition_162857.nc.html
Aktenzeichen: Pet 2-20-15-2120-027513
"Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.01.2025 abschließend beraten und
beschlossen die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
... Der Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung – dem
Bundesministerium für Gesundheit – zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich
abgelehnt."
Warum sind der Ausgang dieser Bundestagspetition und ihr Beschluss nicht in Ihren Erwägungen enthalten? Ist die Finanzkommission Gesundheit überhaupt für eine solche Grundsatzentscheidung und unter Ausschluss jeweiliger wissenschaftlicher Fachgesellschaften zuständig?
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.
Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das den Menschen in seiner Gesamtheit in den Blick nimmt – körperlich, psychisch und sozial – und dabei evidenzbasierte Medizin mit ergänzenden Ansätzen sinnvoll verbindet.
Ich halte eine Minderheitenregierung für langfristig nicht handlungsfähig und im Hinblick auf die Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht sinnvoll
Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.