Warum sollen Kranke höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zahlen, wenn Krankenkassen und die KV in Bawü Millionen verzockt haben? Wo war die Aufsicht des Sozialministeriums?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.
Die Berichte über die Anlageverluste müssen unabhängig davon vollständig aufgearbeitet werden. Für die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ist das baden-württembergische Sozialministerium zuständig, nicht der Deutsche Bundestag. Bei Krankenkassen richtet sich die Zuständigkeit danach, ob sie landes- oder bundesweit tätig sind. Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen daher klären, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden und die Kontrollen ausreichend waren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitz
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