WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?

Sehr geehrter Herr K.,

sehr gut kann ich Ihre Emotionen und Forderungen nachvollziehen, denn der nun mehr als zwei Monate andauernde völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert zutiefst und verursacht unfassbares Leid. Dieser Krieg hat die internationale Situation über Nacht vollkommen verändert und fordert eine entschlossene Reaktion. Natürlich schließt diese Reaktion auch harte wirtschaftliche Sanktionen mit ein.

Seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 haben Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wichtige russische Banken sind vom globalen Finanzsystem isoliert und weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen sind verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten und von der Weltwirtschaft isoliert ist. Die russische Zentralbank kann ihre Reserven im Ausland nicht mehr verwalten und das trifft Putins Regime sehr schwer.

Die Bundesregierung hat begonnen, die Energieimporte zu verringern und arbeitet an einem möglichst zeitnahen Import-Stopp. Das aktuelle Sanktionspaket umfasst bereits ein Stopp von Kohlelieferungen aus Russland. Da unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland in den letzten 15 Jahren zu groß geworden ist, bewerten wir ein sofortiges Energieembargo als nicht durchsetzbar und durchhaltbar. Aktuell intensivieren wir unsere Anstrengungen darauf, die Abhängigkeit von russischer Energie weit möglichst zu verringern. Zudem überprüfen wir alle bisherigen Sanktionen noch einmal und bereiten ein sechstes Sanktionspaket vor.

Die bereits getroffenen Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft und Putins Umfeld hart und werden die Wirtschaftskraft des Landes nachhaltig schwächen. Trotzdem arbeiten wir weiterhin eng mit unseren internationalen Partner zusammen, um den Druck auf Russland immer weiter zu erhöhen.

In diesem Krieg ist unsere Solidarität ganz bei den Menschen in der Ukraine.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Lina Seitzl