Fotograf: Fionn Große
(...) Es wird künftig elektronische Zeiterfassung zur Arbeitszeitkontrolle, ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischproduktion, eine Verbesserung von Kontrollmöglichkeiten und verbindlichen Kontrollquoten geben. (...)
(...) Wir brauchen daher eine faire Lastenverteilung. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe, finde ich, ist daher diskussionswürdig. (...)
(...) Ein Klimabürgerrat könnte diesbezüglich einer von vielen Beiträgen zur Lösung der Klimakrise sein. (...)
Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Scharlatanerie mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates begegnet werden musste, nämlich mit einem strafrechtlichen Verbot. Das ist nun gelungen und das Gesetz wurde am 7. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Meiner Meinung nach, ist der Antrag der Grünen „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ bspw. von der vergangenen Woche, ein Schaufensterantrag. Auch mit Stimmen der SPD hätte dieser keine Mehrheit bekommen. Insbesondere in der SPD wird auf allen Ebenen an Lösungen gearbeitet.
(...) In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Annahme, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist daher einfach falsch. Und: Hand aufs Herz - wie oft kauft und verkauft der von dir ins Feld geführte Rentner seine Aktien? (...)
