Frage an Leni Breymaier von Alexander S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Speck,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema: Vermögensabgabe.

Derzeit müssen wir die unmittelbaren Probleme und Folgen der Covid-19 Pandemie abmildern und bekämpfen. Daher haben wir auch das Konjunkturpaket mit auf den Weg gebracht, um diese wieder anzukurbeln. Dabei stärken wir damit nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. In diesem Zusammenhang haben wir die Mehrwertsteuer gesenkt. Je weniger Geld man hat, desto mehr hilft gerade diese Steuersenkung. Das ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht. Dennoch müssen wir uns fragen lassen, wer für die Schulden aufkommen soll, die der Staat jetzt aufgenommen hat, um beispielsweise auch große Unternehmen aus der Krise zu retten.

Dabei dürfen wir uns als SPD nicht darauf beschränken, Missstände zu beseitigen. Es muss uns auch darum gehen, dass wir gesellschaftliche Entwicklungen heute wie in der Zukunft positiv gestalten, die schon vor der Krise anstanden und die nun noch dringlicher geworden sind. Wir brauchen daher eine faire Lastenverteilung. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe, finde ich, ist daher diskussionswürdig. Wie sie dann im Einzelnen aussehen soll, bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Leni Breymaier