Dr. Lena Gumnior

Besonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle bietet und dabei stets die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet - analog wie im digitalen.

Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.

Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.

Nach meinem Kenntnisstand sind derzeit keine Pläne bekannt, militärische Fluggebiete in Niedersachsen zugunsten der Windenergie aufzugeben oder zu verkleinern

Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.