Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Früher konnte man FB unter hohem Aufwand untersagen ein persönliches Profil zu bilden, nun wird aber über sog. "Nichtnutzerprofilbildung" durch Auswertung des Umfeldes eine Profilbildung umgesetzt. Warum ist das legal, ist es nicht Inbegriff der Digitalen Überwachungseskalation demokratische Räume im Digitalen Raum an profitorientierte US Firmen zu geben. KFZ filmen die Bürger ungefragt im öffentlichen Raum und Utiq greift direkt Daten über Festnetzanschlüsse ab und Facebook sammelt Daten über Nichtnutzer und leitet diese an Republikanisch geführte US Geheimdienste weiter. Was unternimmt die BR um uns davor zu schützen damit freiheitliche Demokratie erhalten bleibt?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/geheimdienste-deutschland-usa-bnd-fbi-nsa-cia-100.html
https://netzpolitik.org/2025/utiq-tracking-jetzt-auch-am-internetanschluss-zu-hause/
https://www.watson.ch/digital/facebook/583512164-darum-ist-es-voellig-witzlos-wenn-schlaumeier-meinen-sie-haetten-kein-konto-bei-facebook
Weitere Fragen an Lena Gumnior
Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.
Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.
Wir fordern Reiche auf ihre Pläne zu stoppen. Statt Blockade braucht es mehr Tempo. Und ein Recht auf Solar.
Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie – die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.