Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
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Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Frage von Stefan R. • 17.12.2025
Einstellung von Jette Nietzard - sind Ihnen deren beleidigende, verhaltensauffällige Aussagen gegenüber Personen und Institutionen in Deutschland bekannt und wie bewerten Sie dies?
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Antwort 05.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie dem von Ihnen angefügten Artikel entnehmen können, gebe ich keine näheren Auskünfte über Mitarbeitende

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
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Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Frage von Hans M. • 02.12.2025
Sehr geehrte Frau MDB Gumnior, wann werden die Save Vac APP 2.0 Daten zur Covid Impfung veröffentlicht ?
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Antwort 03.02.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Mitglied der Kommission werde ich persönlich dazu beitragen, dass sich die Kommission ausführlich mit den verschiedenen Bereichen der Pandemie befasst, auch mit Fragen der Transparenz und wissenschaftlichen Auswertung

Frage von Simon S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie das von führenden KI-Forschern unterzeichnete Superintelligence Statement, das die Entwicklung von Superintelligenz stoppen will?
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Antwort 18.12.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Besonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
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Antwort 21.05.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle bietet und dabei stets die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet - analog wie im digitalen.