Frage von Felix H. • 27.12.2025 Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt. Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Justiz
Frage von Stefan R. • 17.12.2025 1 Einstellung von Jette Nietzard - sind Ihnen deren beleidigende, verhaltensauffällige Aussagen gegenüber Personen und Institutionen in Deutschland bekannt und wie bewerten Sie dies? Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Mandat
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)? Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Klagen
Frage von Hans M. • 02.12.2025 Sehr geehrte Frau MDB Gumnior, wann werden die Save Vac APP 2.0 Daten zur Covid Impfung veröffentlicht ? Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Impfungen Wissenschaft Transparenz
Frage von Simon S. • 21.11.2025 Unterstützen Sie das von führenden KI-Forschern unterzeichnete Superintelligence Statement, das die Entwicklung von Superintelligenz stoppen will? Antwort 18.12.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBesonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung. Bundestag Künstliche Intelligenz
Frage von Jochen T. • 20.11.2025 Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt? Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Überwachung