Haben Sie sich für das GKV-Spargesetz von Frau Warken ausgesprochen?
Weitere Fragen an Lena Gumnior
Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.
Bei dem "unmittelbaren" Bezug der Gegenstände zu dem Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocausts handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller relevanten Umstände ausgelegt werden muss.
Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).
Die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg ist deswegen ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Verkehrswende und die Entlastung von unzähligen Pendler*innen in Norddeutschland.