Privat
2018 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Nichteinhaltung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt
Der IPCC-Bericht hat uns noch einmal mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, was wir eigentlich bereits seit Jahren wissen: Wir müssen jetzt handeln und zumindest netto Null CO2-Emissionen erreichen.
der beschlossene Gesetzesentwurf von SPD und Union sieht die Erfassung einzelner Kontakte nicht vor, weder für die Regierung noch für einzelne Abgeordnete.
Demokratie funktioniert nur dann, wenn Menschen den Personen vertrauen, die in politischen Gremien Entscheidungen treffen. Um dieses Vertrauen zu schaffen, braucht es Transparenz darüber, wer auf welche Weise Einfluss auf Entscheidungen genommen hat.
Wir fordern deswegen einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge nicht nur bei neu gebauten Straßen, um die Anwohner*innen zu schützen.
Aber wir müssen auch den Lärmschutz bei bestehenden Straßen und Autobahnen verstärken.
