Lars Rohwer
Der Koalitionsvertrag stärkt den Klimaschutz mit dem netzdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien, Bürgerentlastungen und marktwirtschaftlichen Anreizen.
Die aktuellen Transparenzregeln wurden in der vergangenen Legislaturperiode bereits erheblich erweitert.
Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD wird es von Seiten der CDU weiterhin nicht geben – in keiner Weise.
Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht.
