Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 19.09.2017 von Lars Klingbeil SPD

(...) der Zugang zum schnellen und sicheren Netz ist heute Bestandteil der Daseinsvorsorge. Von daher sollte es aus meiner Sicht das Recht auf einen Breitbandanschluss geben! (...)

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Antwort 21.09.2017 von Lars Klingbeil SPD

(...) Das Familiengeld beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern über 24 Monate, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Meine Partei möchte dieses Programm nach der Bundestagswahl umsetzen. (...)

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Antwort 19.09.2017 von Lars Klingbeil SPD

(...) Ich sehe die immer weitergehenden Datensammlungen in immer neuen Sicherheitsgesetzen mit Sorge, etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die anlasslose und flächendeckende Filterung des Datenstroms durch Nachrichtendienste mit Programmen wie XKeyscore. Zum einen ist bis heute die Wirksamkeit und Notwendigkeit nicht hinreichend belegt, zum anderen gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. (...)

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Antwort 20.09.2017 von Lars Klingbeil SPD

(...) Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen halte ich eine Beibehaltung des Namens Lent-Kaserne in Einbeziehung aller mir vorliegenden Gutachten und Bewertungen für vertretbar. Vor allem die Aussage des Zentrums für Militärgeschichte wonach Lent „kein Nazi im eigentlichen Sinne war“ ist hier für mich entscheidend. (...)

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Antwort 11.09.2017 von Lars Klingbeil SPD

(...) auch hier vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Anträge und Gesetzentwürfe, die Grüne und Linke eingebracht haben, gingen in die richtige Richtung - sie waren aber nicht geeignet das Problem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse umfassend zu lösen. (...)