DBT/Stella von Saldern
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die von Ihnen geforderte Umstellung der Buchungssystematik ausdrücklich
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.
Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.
das StARModG wird laut Bundesministerium des Innern und für Heimat im 2. Quartal 2024 in Kraft treten. Wann genau der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, kann ich Ihnen nicht sagen.
Die Ausgestaltung erfolgte und erfolgt unter Miteinbeziehung der anerkannten Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften, welche die Gelegenheit erhalten haben, eine Stellungnahme abzugeben. Geäußert haben sich u. a. der dbb und Tarifunion, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Bundeswehrverband.
