Kristina Herbst

die Geschehnisse der vergangenen Woche haben viele in der Bevölkerung irritiert und dies kann ich nachvollziehen. Ich persönlich bin erleichtert, dass es am Freitag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, die sich auf die Stimmen der AFD stützt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.

nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.

im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.

so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.