Sehr geehrte Frau Herbst, wann gedenkt die Landesregierung seit 2007 seinen Beamten ihr Weihnachtsgeld wieder zu zahlen hat dieser Berufszweig jetzt nicht genügend für den Haushalt des Landes getan?
Sehr geehrter Herr S.,
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Herbst, MdL
Weitere Fragen an Kristina Herbst
Ich bin der Meinung, dass ein solcher Mechanismus langfristig politische Willkür reduzieren, für mehr Planungssicherheit sorgen und verhindern würde, dass das Renteneintrittsalter regelmäßig zum Wahlkampfversprechen oder politischen Streitpunkt wird.
die Geschehnisse der vergangenen Woche haben viele in der Bevölkerung irritiert und dies kann ich nachvollziehen. Ich persönlich bin erleichtert, dass es am Freitag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, die sich auf die Stimmen der AFD stützt.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.