Dr. Konstantin von Notz

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

(...) Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. (...)

(...) Seit Bekanntwerden dieses Umstands fordern wir, dass die Vergabe von Diplomatenpässen stärker kontrolliert und die Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. (...)

(...) Seit Bekanntwerden dieses Umstands fordern wir, dass die Vergabe von Diplomatenpässen stärker kontrolliert und die Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. (...)

(...) Sie führt faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen. Das heißt auch, sie verstößt gegen die Unschuldsvermutung. (...)