Foto: Christian Geisler
(...) Ich selbst finde, dass die Europäische Union ein wahnsinnig erfolgreiches Projekt ist, das uns in den letzten Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf einem Kontinent, der sehr lang durch kriegerische Auseinandersetzungen geprägt war, garantiert hat. Das vergisst man heute leicht, weil es fast selbstverständlich geworden ist. (...)
(...) Ich selbst finde, dass die Europäische Union ein wahnsinnig erfolgreiches Projekt ist, das uns in den letzten Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf einem Kontinent, der sehr lang durch kriegerische Auseinandersetzungen geprägt war, garantiert hat. Das vergisst man heute leicht, weil es fast selbstverständlich geworden ist. (...)
(...) Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. (...)
(...) Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. (...)
(...) Wiederholt haben Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betontdawie verheerend das Bild istch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. (...)
(...) Wiederholt haben Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betontdawie verheerend das Bild istch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. (...)
