Dr. Konstantin von Notz

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.

Bei einer sorgfältigen Abwägung von für und wider ist es letztlich aber unsere Auffassung, dass eine allgemeine Wehrpflicht unterm Strich nicht der richtige Weg ist. Was es vor allem braucht, sind Investitionen und strukturelle Reformen.

Wir Grüne halten das aktuelle Rentensystem für ungerecht und sehen insgesamt dringenden Änderungsbedarf. In unserem aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir deshalb, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen.

Ich teile ihre Analyse: die stetig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist ein großes gesellschaftliches Problem.

Die vorgezogene Neuwahl hat verhindert, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag gekommen ist. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich dennoch zeitnah dieser Frage stellen. Seien Sie gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung sehr bewusst bin.

Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.