Dr. Konstantin von Notz

(...) Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil deutlich heraus, dass die Streubreite der Maßnahme extrem weit sei und die Vorratsdatenspeicherung tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife. (...) Das war alles noch vor den seit nunmehr zwei Jahren andauernden Enthüllungen Edward Snowdens über eine offenbar massenhafte anlasslose Überwachung der Kommunikation ganzer Länder. (...) Vielmehr wird der von Anfang an von der Großen Koalition verfolgte bürgerrechtsfeindliche Kurs konsequent fortgesetzt. (...)

(...) Die Diskussion um einen verbesserten Schutz von Opfern sexueller Übergriffe ist eine äußerst wichtige. Als grüne Bundestagsfraktion beteiligen wir uns an dieser Diskussion seit langem intensiv und haben in der Vergangenheit auch immer wieder eigene parlamentarische Vorschläge hierzu vorgelegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre und Eure Frage zu meiner Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal. (...) Trotz dieses Versprechens bedient sich die Bundesregierung bei Ihrer Blockadehaltung auch der Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition im Ausschuss selbst, die wichtige Vorhaben der Opposition immer wieder blockieren. (...)

(...) Wie Sie wissen, beschäftigt sich meine Partei seit Jahren intensiv mit der Thematik und der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Grüne Jugend unterstützt die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens bis heute. (...)

(...) Ein absehbares Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ist aus meiner Sicht bei Weitem keine bessere Alternative: Ein Exit wäre nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das absehbare Ende des europäischen Projekts. (...)

(...) Das gemeinsame Ziel gesetzlicher Modelle und einer Förderung von Vorsorgeaktivität mit Steuergeldern ist schon heute eben diese Motivation der Bürgerinnen und Bürger, für ihre individuelle Alterssicherung privat vorzusorgen. Wichtig ist aus grüner Sicht, dass derartige Modelle nicht zu reinen Subventionsprogrammen für Finanzmarktakteure wie Investmentfondsgesellschaften, Finanzanlagevermittler, Banken oder Versicherungen verkommen. Außerdem müssen die Modelle für die Bürgerinnen und Bürger möglichst transparent und durchschaubar sein. (...)