Foto: Christian Geisler
(...) Davon unbenommen besteht weiterhin für Elterninitiativen oder religiös-weltanschauliche Gruppen die Möglichkeit, Freie Schulen zu gründen. Diese stehen unter staatlicher Aufsicht und ermöglichen die weitgehende Verwirklichung verschiedener Bildungskonzepte. (...)
(...) Den insgesamt sinkenden Zahlen bei der Organspende muss mit Aufklärung der BürgerInnen begegnet werden. In dem dazu erarbeiteten Gesetzentwurf - siehe oben - wird ausdrücklich gefordert, potentiellen Spender die Möglichkeit zu geben, eine unabhängige Entscheidung auf einer informierten Grundlage zu treffen. (...)
(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)
(...) Allein hierdurch erklärt es sich, dass wir als grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung bislang nicht zu dem Vorgang befragt haben. Ich gehe aber fest davon aus, dass meine fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen dies sehr wohl tun werden - wahrscheinlich schon im Rahmen der heute stattfindenden Parlamentarischen Fragestunde, in der die Bundesregierung Gelegenheit haben wird, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. (...)
(...) In diesem Land gibt es dann keine oder nur eine sehr geringe Unternehmensbesteuerung oder aber sogar einfach eine komplette Ausnahme von der Steuerbefreiung von Lizenzgebühren. (...) Um dies zu erreichen, werden die entsprechenden Zahlungen zusätzlich über ein europäisches Land geleitet, dass keine Quellensteuern auf derartige Zahlungen erhebt. (...)
(...) Die Reformen, wie sie bisher von Frau von der Leyen vorgeschlagen wurden, bergen die Gefahr eines weiter steigenden Risikos der Altersarmut für bestimmte Gruppen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir deshalb eine „Garantierente“ einführen und langfristig die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung fortentwickeln. Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente eine Ankündigungsministerin. (...)
