Dr. Konstantin von Notz

(...) Darüber hinaus teilen wir Ihre Auffassung, dass nicht der Lernort, sondern die mit dem Abschluss zertifizierten Kompetenzen über den Zugang zum öffentlichen Dienst entscheiden sollten. In diesem Sinne hat sich mein Kollege Kai Gehring bereits vor einiger Zeit an das Bundesinnenministerium gewandt. (...)

(...) Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. (...)

(...) Wir fordern, auch mit technischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos kurzfristig sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt wird – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Wird nur ein Teil der Flotte nachgerüstet, muss die Reduzierung bei diesen Fahrzeugen weit ambitionierter ausfallen. (...)

(...) Sie stärkt bürgerliche Teilhabe und Vertrauen in demokratisch-rechtsstaatliche Institutionen, gerade weil sich diese Journalistinnen, Wissenschaftlern und interessierten Bürgerinnen öffnen. Das mittlerweile über 11 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz der rot-grünen Bundesregierung stellt in Deutschland nach wie vor einen Meilenstein dar. Zugleich ist die digitale Entwicklung mit ganz neuen Möglichkeiten der Datenerfassung und –verarbeitung jedoch vorangeschritten. (...)

(...) Die Probleme in diesem Bereich liegen in Deutschland allerdings nicht bei den Haftplätzen, sondern bei der fehlenden Präventionsarbeit. Eine Erhöhung der Haftplätze führt nicht automatisch zu einer Verringerung der Kriminalität. (...)

(...) Es Bedarf auch und insbesondere einer guten Präventionsarbeit um Gewaltkriminalität vorzubeugen. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. (...)