Dr. Konstantin von Notz

(...) Insgesamt ist der Fall leider bezeichnend für das, was man derzeit vielerorts erlebt. Als ich - anders als mehrere Kollegen der Union, die gleich wieder auf den rollenden, gerade von rechter Seite massiv befeuerten Empörungszug aufsprangen und reflexhaft Strafrechtsverschärfungen und schnelleren Abschiebungen das Wort redeten, für eine fundierte juristische Aufarbeitung des Falls plädiert und vor übereilten Vorverurteilungen gewarnt habe, erreichte mich ein veritabler Shitstorm inkl. zahlreicher strafrechtlich höchstrelevanter Zuschriften, wobei die Palette von eher weniger kreativen Beleidungen bis hin zu Morddrohungen reichte. (...)

(...) Die Gesetzesänderung läuft dem Ziel, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Parteien zu stärken, zuwider. Gerade um den Parteien zu ermöglichen, ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen, hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an die Begründung einer Erhöhung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung gestellt, denen der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht gerecht wird. (...)

(...) Um die Schädigung des Klimas auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, ist es dringend notwendig, jetzt das Tempo im notwendigen Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Sonst ist der „Point of no return“ erreicht und es bald zu spät. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Klimaerhitzung zu stoppen. (...)

(...) Derzeit führen wir die Diskussion um die Geschäfte von Rheinmetall ja sehr intensiv am Beispiel der Türkei, die bei ihrer jüngsten Offensive gegen kurdische Dörfer offenbar auch Leopard 2 Panzer eingesetzt hat. Obwohl sich die Türkei unter Staatspräsident Erdogan zweifelsfrei von der demokratischen Wertegemeinschaft immer weiter verabschiedet, hat die Bundesregierung auch im Jahr 2017 Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. (...)

(...) Zu Ihren konkreten Fragen: Der Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion, nicht der Partei, dauert noch an. Eine Übersicht der fachpolitischen SprecherInnen-Posten der Fraktion finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitskreise/arbeitskreis-3.html. (...)

(...) Es ist richtig, dass meine Fraktion und ich uns sehr intensiv für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Bezüglich Ihrer Frage, ob wir auch gegen missbräuchliche Praktiken im Umgang mit Daten seien und wo Sie entsprechende Belege fänden, erlaube ich mir, Sie auf unsere vielfältigen Aktivitäten im Bereich Datenschutz aufmerksam zu machen. (...)