Foto: Christian Geisler
(...) Das bringt keinen Gewinn für mehr Sicherheit und ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. (...)
(...) Parteispenden und Sponsoring wollen wir transparent machen und regulieren. Bereits ab 5.000 € sollen Spenden veröffentlicht werden und Spenden ab 25.000 € sofort. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. (...)
(...) So habe auch ich mich in Mölln mit der grünen Fraktion in der Stadtvertretung immer für einen konsequenten Baumschutz sowie die Wiedereinführung der Baumschutzverordnung in einer modernisierten Fassung mit klaren Schutzvorgaben und entsprechenden Pflichten eingesetzt. Da aber jede auch noch so gut gemeinte Vorschrift aufgrund wirklichkeitsfremder Formulierungen oder fehlender Kontrolle scheitern wird, plädieren die Grünen insbesondere für einen fachlich kompetenten Beratungsservice im Grünflächenamt. (...)
(...) Neben diesen bundespolitischen Maßnahmen bin ich als Wahlkreisabgeordneter aber auch meine kommunalpolitischen Kollegen in den Gemeinden mit vielen regionalen Bürgerinitiativen gegen Verkehrslärm wie in Ostholstein gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung oder in Stormarn gegen den Fluglärm im Austausch. Im Rahmen der Fluglärmkommission setzten sich hier die schleswig-holsteinischen Gemeinden für verträglichere Flugrouten und eine striktere Einhaltung der Nachtflugverbote ein. (...)
(...) Zur 1. Frage: Wir wollen die Situation der Tierheime verbessern. Diese leisten wichtige und wertvolle Aufgaben (zu denen die Kommunen teils auch verpflichtet sind), indem sie entlaufene Tiere verwahren und versorgen. (...)
