Foto: Christian Geisler
(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)
(...) Als grüne Bundestagsfraktion stehen wir für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. (...)
Auch Politikerinnen und Politiker wollen wir sofort in die Rentenversicherung aufnehmen. Beamtinnen und Beamte sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler wollen wir perspektivisch in die Bürgerversicherung integrieren.
(...) Mit ihrem nun vorgelegten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg schafft es die Bundesregierung nicht, den Kohlekompromiss umzusetzen. Im Gegenteil: Die Abschaltungen kommen bei weitem zu spät und zu langsam. (...)
(...) Die Ankündigung des von Innenminister Seehofer, die Autorin der angesprochenen Taz-Artikels anzuzeigen, halte ich vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit für eine bedenkliche Grenzüberschreitung. (...)
(...) Deutlich wird noch einmal, wie dringend notwendig es ist, endlich echte Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz politischen Handels vorzunehmen (...)
