Dr. Konstantin von Notz

(...) Neben diesen bundespolitischen Maßnahmen bin ich als Wahlkreisabgeordneter aber auch meine kommunalpolitischen Kollegen in den Gemeinden mit vielen regionalen Bürgerinitiativen gegen Verkehrslärm wie in Ostholstein gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung oder in Stormarn gegen den Fluglärm im Austausch. Im Rahmen der Fluglärmkommission setzten sich hier die schleswig-holsteinischen Gemeinden für verträglichere Flugrouten und eine striktere Einhaltung der Nachtflugverbote ein. (...)

(...) Zur 1. Frage: Wir wollen die Situation der Tierheime verbessern. Diese leisten wichtige und wertvolle Aufgaben (zu denen die Kommunen teils auch verpflichtet sind), indem sie entlaufene Tiere verwahren und versorgen. (...)

(...) Darüber hinaus teilen wir Ihre Auffassung, dass nicht der Lernort, sondern die mit dem Abschluss zertifizierten Kompetenzen über den Zugang zum öffentlichen Dienst entscheiden sollten. In diesem Sinne hat sich mein Kollege Kai Gehring bereits vor einiger Zeit an das Bundesinnenministerium gewandt. (...)

(...) Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. (...)

(...) Wir fordern, auch mit technischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos kurzfristig sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt wird – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Wird nur ein Teil der Flotte nachgerüstet, muss die Reduzierung bei diesen Fahrzeugen weit ambitionierter ausfallen. (...)