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Konstantin von Notz
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Frage von Michael P. •

Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, würden sie befürworten, dass die Reisefreiheit der Mitglieder des/Ihres PKGr in "Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko" (SmbS) eingeschränkt/unterbunden wird ?

Aktuell geht es um diese SmbS-Staaten :

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/staatenliste-para-13-anleitung-sicherheitserklaerung.pdf?__blob=publicationFile&v=18

Ich frage Sie insbesondere deshalb - als sehr langjähriges PKGr-Mitgllied - Herr MdB Dr. von Notz, weil es innerhalb IHRES PKGr offenbar massiv an Sicherheitsbewusstsein "krankt(e)", so denke ich :

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.html

...oder befürworten und unterstützen Sie gar, Herr MdB Dr. von Notz, dass Mitglieder IHRES PKGr nach Baku (Aserbaidschan) auch fortgesetzt zum Petersburger Dialog ("reloaded") reisen ? :

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/baku-russland-putin-deutschland-geheimtreffen-100.html

>>> Sind Reisen in SmbS-Staaten durch Mitglieder des PKGr nicht grundsätzlich (!) meldepflichtig ... analog zu den Mitarbeitern/Bediensteten unserer drei Nachrichtendienste ???

MfG
Michael P.

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