Fragen und Antworten
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1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden? Ja oder Nein
(...) Jetzige Transparenzregelungen reichen aus. (...)
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Was wird mit unseren desolaten Straßen hier im Kreis Breisgau-Hochwarzwald?
(...) Zunächst einmal haben Sie Recht, die Situation unserer Straßen im Hochschwarzwald (wie in allen Teilen des Landes) muss klar verbessert werden. Im Nachtragshaushalt des Landes haben wir für 2011 ingesamt 15 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. (...)
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Sehr geehrter Herr Dr. Schüle,
ich habe von Ihnen einen sogenannten "Erstwählerbrief" erhalten. Warum glauben Sie, dass der Versand solcher Briefe mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist?
(...) In einer Demokratie sollte es sowieso einen intensiveren Austausch geben. Deshalb ist das Recht auf informationelle Selbstbetsimmung in der bestehenden gesetzlichen Grundlage zurecht ausgewogen geregelt worden. (...)
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Sehr geehrte Herr Dr. Schüle,
Ein ehemaliges CDU-Mitglied bezeichnet Tschernobyl als sein energetisches Damaskus-Erlebnis: