Laut Institut für Wirtschaftsforschung gibt es keinen Zusammenhang zwischen gestiegenem Ausländer:innenanteil und Kriminalitätsrate. Weshalb betreibt Ihre Partei eine populistische Kampagne, die genau das Gegenteil suggeriert? | Frage an Klaus Schüle (CDU) Direkt zum Inhalt
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Frage von Thomas N. • 18.02.2025
Laut Institut für Wirtschaftsforschung gibt es keinen Zusammenhang zwischen gestiegenem Ausländer:innenanteil und Kriminalitätsrate. Weshalb betreibt Ihre Partei eine populistische Kampagne, die genau das Gegenteil suggeriert?
(...) Zunächst einmal haben Sie Recht, die Situation unserer Straßen im Hochschwarzwald (wie in allen Teilen des Landes) muss klar verbessert werden. Im Nachtragshaushalt des Landes haben wir für 2011 ingesamt 15 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. (...)
(...) In einer Demokratie sollte es sowieso einen intensiveren Austausch geben. Deshalb ist das Recht auf informationelle Selbstbetsimmung in der bestehenden gesetzlichen Grundlage zurecht ausgewogen geregelt worden. (...)
(...) Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land. (...)