Klaus Schüle

(...) Zunächst einmal haben Sie Recht, die Situation unserer Straßen im Hochschwarzwald (wie in allen Teilen des Landes) muss klar verbessert werden. Im Nachtragshaushalt des Landes haben wir für 2011 ingesamt 15 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. (...)

(...) In einer Demokratie sollte es sowieso einen intensiveren Austausch geben. Deshalb ist das Recht auf informationelle Selbstbetsimmung in der bestehenden gesetzlichen Grundlage zurecht ausgewogen geregelt worden. (...)