Baden-Württemberg 2006 - 2011 Frage an Klaus Schüle CDU Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Schüle, Soziale Sicherung 06. Februar 2011
Baden-Württemberg 2006 - 2011 Frage an Klaus Schüle CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Schüle, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 04. Juli 2010 (...) Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land. (...)
Baden-Württemberg 2006 - 2011 Frage an Klaus Schüle CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Schüle, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22. Juni 2010 (...) Man kann sicherlich unterschiedlicher Ansicht in der Frage der Ausgestaltung unserer Demokratie und der direkten Bürgerbeteiligung sein. Die Entscheidung für die in der Verfassung festgelegte Gestalt unseres Staates ist letztlich eine Entscheidung die auf einem demokratischen Entscheid der Bürgerinnen und Bürger basiert. (...)
Baden-Württemberg 2006 - 2011 Frage an Klaus Schüle CDU Frage Antwort Was sind Ihre Pläne, sollten Sie wieder in den neuen Landtag gewählt werden, im Bereich der Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Letztere ist in Baden-Württemberg nur schlecht entwickelt. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 15. Juni 2010 (...) Gesetze auf Landesebene sind dagegen nahezu immer sehr komplexe Sachverhalte, die in vielen einzelnen Details die rechtlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens regeln. Diesen komplexen Sachverhalten und Gesetzen wird der einfache Modus der Volksabstimmung mit einem „Ja“ oder „Nein“ einfach nicht gerecht. Das System der repräsentativen Demokratie ist ja auch gerade eine Antwort auf diese Problemstellung. (...)