Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.

Kommentare

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Villeicht wäre das Land BW pleite, wenn nicht die ENBW-Dividenden bald ausgezahlt werden. Deshalb soll wahrscheinlich auch die General-Versammlung nicht verschoben werden. Dieses Mafiageschäft bricht Mappus das Rückgrat, weil darüber noch viel mehr Ungereimtes herauskommt. Hoffentlich noch vor den Wahlen im März..

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Die Grünen und die SPD heucheln im Landtag bei der Abstimmung, weil sie für den Kauf der Anteile an der EnBW sind, Herrn Mappus aber nicht unterstützen wollen. Wie kleine Kinder marschieren sie deshalb aus dem Plenarsaal und schmollen draußen weiter und das ohne Alternativen auzuzeigen, die auch realistisch sind!

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So wird unsere Demokratie mit Füßen getreten und der Frust der Wähler verstärkt. Man braucht sich über die immer kleiner werdende Wählerbeteiligung und die steigende Zahl der Menschen, die zu Demonstrationen auf die Straße gehen, nicht zu wundern, während in anderen Ländern die Menschen unter Lebensgefahr für die Einführung der Freiheitsrechte, die für uns so selbstverständlich sind, den Panzern entgegentreten.
Menschenrechte, freie Meinungsäußerung, Mitbestimmung und gelebte Demokratie sind nicht selbstverständlich, dies sollten a l l e jeden Tag von neuem bedenken.

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Ein Ministerpräsident kann - ungeachtet der angeblichen Sensibilität dieses Geschäftes - nicht Auftreten wie ein Zocker, Diese ",Typen", haben uns in den Dreck geritten. Der Ministerpräsident eines Bundeslandes sollte tunlichst darauf achten, Vergleiche mit dieser Schicht aus dem Wege zu gehen. Das ist Herrn Mappus gründlich mißglückt. Er ist für mich ab sofort jetzt auch einer von ",Denen",!

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Da dabbich - Mappus weiss was damit gemeint ist!
Viel Glück am Sonntag

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