Klaus Lederer
Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Konrad M. •

Frage an Klaus Lederer von Konrad M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Genosse Lederer !Der Souverän der Demokratie ist der Wähler. Seine Entscheidung muß die Abgeordneten leiten, wenn sie ernsthaft ihrem Gewissen verpflichtet handeln wollen. Hamas, PLO, Hisbollah oder/und deren Führer haben als Verteidiger der Unabhängigkeit ihrer Länder sich bewährt, sind dafür in Wahlen anerkannt worden und deshalb legitime Repräsentanten ihres Volkes - auch nach außen und haben Anspruch auf entsprechende internationale Achtung. Ihre Verleumdung als Terroristen durch die US-Administration Bush teilen sie mit z.B. dem Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela.
Ist diese meine Meinung fü rSie akzeptabel ?

Klaus Lederer
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Müller,

der Krieg im Libanon hat in den vergangenen Wochen mehr als 1.000 Opfer auf beiden Seiten gefordert. Deshalb ist unbedingt ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung erforderlich. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass das Handeln aller beteiligten Seiten ein militärisches, gewaltförmiges Handeln ist, sich also immer auch gegen die Zivilbevölkerung der anderen Seite richtet. Dass das aufhört, öffnet überhaupt erst den Weg für eine diplomatische Verständigung. Deshalb ist das Handeln der Kriegsparteien und ihr Beharren auf Eskalation und Fortsetzung der Gewalt insgesamt zu kritisieren.
Die Kritik an der Politik Israels wird meines Erachtens jedoch nur glaubwürdig, wenn sie die Anerkennung des Existenzrechts Israels einschließt und über die Angriffe der Hisbollah auf jüdische Siedlungen und Zivilisten nicht schweigt. Im Übrigen sind grundsätzlich auch demokratisch mehrheitlich getragene Organisationen und ihre Führerinnen und Führer nicht von Kritik freigestellt. So hat nicht nur die Hamas, sondern auch Angela Merkel eine satte Mehrheit für ihre Politik. Gleiches gilt für den israelischen Ministerprüsident Ehud Olmert. Das heißt nicht, dass ich mit jedem ihres Handelns und Tuns einverstanden bin. Dies entspricht meinem grundsätzlichen Verständnis von demokratischer Auseinandersetzungspraxis.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer

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