Klaus Lederer
Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Jörg B. •

Wie wollen Sie das Wohnungsproblem lösen?

Wollen Sie den derzeitigen Mietsteigerungsstop aufrechterhalten und, wo erforderlich, Auswüchse rückgängig machen?
Würden Sie konsequent Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum verhindern durch Auflagen an die Eigentümer und ggf. Zwangsmaßnahmen bis hin zur Enteignung gehen?
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um planungsrechtlich für die Wohnbebauung freigegebene Grundstücke, die nicht in angemessenem Zeitrahmen durch die Eigentümer bebaut werden, für Wohnungsbau schnellstmöglich zu nutzen.
Welchen Anteil am Gesamtwohnungsbestand wollen Sie für kommunalen und Genossenschaftlichen in Berlin und speziell in Pankow erreichen?

Klaus Lederer
Antwort von
DIE LINKE

Wollen Sie den derzeitigen Mietsteigerungsstop aufrechterhalten und, wo erforderlich, Auswüchse rückgängig machen?
Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet. In den öffentlichen Beständen haben wir nicht nur einen Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium in der Krise beschlossen, sondern den Mietendeckel im Bestand weitergeführt, bei freiwerdenden Wohnungen und im Neubau Mieten weit unter Marktniveau, eine bessere Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter und geben deutlich mehr für die Instandhaltung (geht nicht auf die Miete) und weniger für die Modernisierung (geht auf die Miete) als die Privaten aus. Mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen, dem Ankauf von Wohnungen und vor allem der Vergellschaftung der großen, privaten Wohnungskonzerne möchten wir diesen Sektor deutlich ausbauen und somit auch Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt einfangen.

 

Würden Sie konsequent Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum verhindern durch Auflagen an die Eigentümer und ggf. Zwangsmaßnahmen bis hin zur Enteignung gehen?

Zweckentfremdung - Leerstand, Abriss, Nutzungsänderung - ist sozial- und auch klimapolitisch eine Katastrophe. Deshalb möchten wir die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes noch konsequenter ermöglichen. Ein Teil des "Sicher-Wohnen-Gesetzes", welches wir vorschlagen, ist die Zusammenlegung des Zweckentfremdungs- und des Wohnungsaufsichtsrechtes, wodurch die Kompetenz und die Bearbeitung in einer Behörde gebündelt und gestärkt wird. Weitere Bestandteile des Sicher-Wohnen-Gesetzes sind die Verpflichtung größerer Vermieterinnen und Vermieter, einen Anteil freiwerdender Wohnungen an Haushalte mit einem Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein zu vermieten, die Pflicht zum Aufbau einer Instandhaltungsreserve und dem Nachweis über deren Verwendung, die Einführung eines Miet- und Wohnungskatasters und die Stärkung der Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern. So setzen wir für alle Vermieterinnen und Vermieter in Berlin einen Rahmen zur sozial-ökologischen Bewirtschaftung des Wohnraums.

 

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um planungsrechtlich für die Wohnbebauung freigegebene Grundstücke, die nicht in angemessenem Zeitrahmen durch die Eigentümer bebaut werden, für Wohnungsbau schnellstmöglich zu nutzen.

Bereits in der letzten Legislatur hat unsere linke Senatorin Katrin Lompscher eine Befristung von neuen Baugenehmigungen durchgesetzt, um der Spekulation mit Bauland Einhalt zu gebieten. Aufgrund der Entwicklungen in der Baubranche werden aktuell und zukünftig noch mehr Bauvorhaben von Privaten zurückgestellt werden. Hier müssen wir auf die Bezirke einwirken, planungsrechtliche Instrumente wie z.B. Baugebote wo es geht zu nutzen. Um vor allem beim Bau bezahlbarer, landeseigener Wohnungen unsere Ziele zu erreichen werden wir auch vermehrt über den Ankauf solcher Flächen reden müssen.

 

Welchen Anteil am Gesamtwohnungsbestand wollen Sie für kommunalen und Genossenschaftlichen in Berlin und speziell in Pankow erreichen?

Wir wollen einen möglichst großen gemeinwohlorientierten Wohnungssektor. Mit der Umsetzung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung könnten wir der Marke von 50% schon nah kommen und damit auch mietpreisdämpfend auf den gesamten Markt einwirken.

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