Klaus Ernst

(...) Diese Politik fürchtet sich vor dem Volk. (...) Noch viel mehr als vor dem Volk fürchtet sich diese Politik vor der Wirtschaft. (...)

(...) Aber zu Ihrer eigentlichen Fragen: wir sind eine junge Partei und in vielen Regionen noch im Aufbau. Es gibt viele Landkreise - gerade in den ländlichen Regionen - in denen wir kein oder nur sehr wenige Parteimitglieder haben. (...)

(...) Gleichzeitig führt dies zu erheblichen Mitnahmeeffekten von Seiten der Unternehmen. Sie können ohne schlechtes gewissen Dumpinglöhne zahlen, weil sie wissen, dass die Lohndifferenz durch die Bundesagentur für Arbeit aufgestockt wird. So schafft man praktisch ein Kombilohnmodel und drückt die Löhne immer weiter nach unten. (...)

(...) Ebenso sind in meinen Augen dafür die Auskunftspflichten der Ministerien und Bundesregierung beispielsweise gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten extrem wichtig. Wir sind als LINKE entsprechend für eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Fragerechte, um beispielsweise Verwicklungen mit Lobbyisten, Politik in den Ministerien, Zahlen aus den Ministerien etc. zu erfahren. (...)

(...) Dass es sich bei den Aussagen von Erika Steinbach nicht um Zufälle oder Versehen handelt, ist offensichtlich. Der Spiegel hat das in einem Artikel schön formuliert: "Frau Steinbach ist eine erfahrene Politikerin, sie leitet den Bund den Vertriebenen seit zwölf Jahren und müsste es besser wissen. (...)

(...) In vielen der aktuellen Medienberichte geht es jedoch nicht um eine sachliche Diskussion, sondern vor allem um eine Hetze gegen Klaus Ernst und damit DIE LINKE. Deshalb hat der Geschäftsführende Parteivorstand auch beschlossen, sich gegen Versuche der politischen Instrumentalisierung gegen DIE LINKE zu verwahren. (...)