Klaus Ernst

(...) Die Weltorganisation muss finanziell gestärkt, entsprechend ihrer Funktion politisch respektiert und zu einer handlungsfähigen Instanz zur Lösung internationaler Probleme ausgebaut werden, um weltweit Frieden und Entwicklung unter den neuen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts tatsächlich fördern und sichern zu können. (...)

(...) Diese werden maßgeblich an Hand der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung des vergangenen Jahres per Verordnung der Bundesregierung beschlossen. Wegen dieser völlig unterschiedlichen „Entstehungsweisen“ und Berechnungsgrundlagen sind Rente und Pensionen nur schwer vergleichbar. Beispielsweise gibt es für Beamte eine Mindestversorgung im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. (...)

(...) In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten. Der Geschäftsführende Parteivorstand betont, dass sich Klaus Ernst in keiner Weise persönlich bereichert hat. Versuche, dies zu unterstellen, weisen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zurück. (...)

(...) auch ihre zweite Frage beantwortet ich gern. Ein direkter Vergleich zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente ist relativ problematisch, da die Steuern und Abgaben auf Pensionen und Renten sehr unterschiedlich sind. Daher greife ich hier weniger die Höhe als vielmehr ihre grundsätzliche Frage nach einer Mindestrente auf. (...)

(...) Zwar sorgt die Bundesregierung durch permanente Rentenkürzungen dafür, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung halbwegs stabil bleiben. Bezahlen müssen dies aber die Versicherten und zwar aus eigener Tasche, in dem sie beispielsweise überteuerte Riesterverträge abschließen müssen, wenn sie im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein wollen. Dafür müssen die Beschäftigten schon heute vier Prozent ihres Einkommens zahlen. (...)

(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)