Klaus Ernst

(...) Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder einmal Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für sie ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Menschen, die beispielsweise erwerbslos sind, geringfügig beschäftigt sind oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind, haben gar keine andere Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen, als eben in den Dispo zu gehen. (...)

(...) Sie sehen also, DIE LINKE blockiert nicht den Atomausstieg oder die Energiewende sondern geht über die Forderungen der anderen Parteien hinaus. Diesen Forderungen haben sich die anderen Parteien im Bundestag verschlossen. (...)

(...) Trotzdem bleibt es bei unserer Kritik: Denn das Existenzminimum wurde durch die Bundesregierung systematisch kleingerechnet. Die verabschiedete Gesetzesvorlage berechnete die Regelsätze nach der Maßgabe des Bundeshaushalts. (...)

(...) zur Ihrer Frage, wie konkret die Vergesellschaftung des Bankensektors aussehen soll, verweise ich Sie gerne auf unsere 36-seitige Broschüre "Den Bankensektor neu ordnen ‒ und mit der Vergesellschaftung beginnen" aus dem vergangen Jahr, die sie unter http://www.linksfraktion.de/broschueren/?s=2 anrufen können. Ab Seite 20 finden Sie auch konkrete Antworten, wie wir uns eine Vergesellschaftung des Bankensektors auf regionaler Ebene vorstellen. (...)

(...) DIE LINKE hat Euro-Bonds bereits in die Diskussion eingebracht, als alle anderen Parteien diese Notwendigkeit noch geleugnet haben. Selbstverständlich sind Euro-Bonds kein Allheilmittel zur Lösung der Euro-Krise aber ein Element in unserem Konzept zur Lösung der Euro-Krise. (...)

(...) Zugleich muss man sich im Klaren sein, dass Abrüstung auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie haben wird: Es geht schließlich darum, dass der notwendige Personalabbau sozial verträglich und die zivile Umnutzung bisheriger Militärkapazitäten ökologisch sinnvoll gestaltet werden. Personalkürzungen, Standortschließungen und die Beendigung von Rüstungsprogrammen müssen gut vorbereitet werden, um den Schaden für die Betroffenen so weit wie möglich zu minimieren. (...)