Klaus Ernst

(...) vorbehaltlich einer in jedem Fall nötigen Einzelfallprüfung droht ihnen keine Zwangsverrentung. Für den öffentlich entstandenen Eindruck, allen Langzeiterwerbslosen ab 58 Jahren würde die Zwangsverrentung drohen, ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck maßgeblich verantwortlich, der am 29.11. mit der Schein-Erfolgsmeldung "SPD stoppt Zwangsrente mit 58 Jahren" Schlagzeilen machte. (...)

(...) in der Tat halte ich es für einen sozialpolitischen Skandal, dass auch im nächsten Jahr die Rentnerinnen und Rentner Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, weil die Rentensteigerungen weit hinter den Preissteigerungen zurückbleiben. Damit setzt sich ein fataler Prozess der faktischen Rentenkürzungen zu Lasten von Millionen älterer Menschen auch mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der die Gewinne sprudeln lässt, fort. (...)

(...) Ich denke, Frau Nahles hat unrecht, wenn sie mit dem "demografischen Wandel" eine Art naturgemäßen Sachzwang zur stärkeren Belastung der Betriebsrenten mit Krankenversicherungsbeiträgen konstruiert. Wären diese oder die vorherigen Regierungen bereit gewesen, Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Familien zu machen, dann wäre eine weitere indirekte Rentenkürzung durch die Belastung mit den vollen Krankenversicherungsbeiträgen nie auf die politische Tagesordnung gekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Dreis,

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Ernst

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann Ihre Verzweiflung sehr gut verstehen - als Gewerkschaftssekretär begegnen mir immer wieder Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen. Finanzielle Fördermöglichkeiten für duale Auszubildende sind neben dem BAB und Wohngeld auch seit dem letzten Jahr unter bestimmten Voraussetzungen aufstockendes Hartz IV. (...)

(...) Die Linke hat Hartz IV von Anbeginn kritisiert und bereits vor über einem Jahr die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro aufgestellt, die jetzt in aller Munde ist. Hartz IV ist aber nicht nur Armut per Gesetz für die betroffenen Erwerbslosen und ihre Angehörigen. (...)