MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 23.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Die Speicherung von Fluggastdaten in großem Umfang und auf lange Dauer lehne ich entschieden ab. Dies greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein und hebelt die Unschuldsvermutung aus. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 24.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) in den meisten Bundesländern sind Listenvereinigungen bei Landtagswahlen nicht zulässig. Nur in Sachsen-Anhalt ist dies erlaubt. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 20.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Meine Antworten dazu: Frage 1: Ich trete dafür ein, Rüstungsexporte auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten zu begrenzen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 20.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Rüstungsexporte sollten auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten begrenzt werden. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 24.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Von den derzeitigen Bestrebungen einer Neugründung habe ich nur ganz am Rande etwas mitbekommen. Ich finde Partei-Fusionierungen grundsätzlich sehr schwierig, da Parteimitglieder - gerade von kleineren Parteien - aus unterschiedlichen Milieus mit oft eigener Geschichte kommen. Dann benötigt man auch noch programmatische Übereinstimmungen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 20.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Ich werde auf keinen Fall Manfred Weber meine Stimme geben. Ich werde für denjenigen oder diejenige votieren, der oder die meine Themen ähnlich sieht. (...)