Angelika Demmerschmidt
(...) meine Website war ein paar Tage offline, weil es einen Hackerangriff gab. (...)
(...) Die Gesundheitssysteme der einzelnen
EU-Länder liegen in der Hand der Nationalstaaten. Die EU hat hier leider
wenige Einflussmöglichkeiten, was insbesondere in der Corona-Krise kaum
konzertiertes Handeln zulässt. (...)
(...) Die Lage im Flüchtlingslager Moria, wie auch in anderen Lagern, ist
katastrophal. Jüngst hat Deutschland zwar 50 Kinder und Jugendliche ins
Land einreisen lassen, aber das ist aus meiner Sicht nur ein Tropfen auf
den heißen Stein. (...)
(...) Nachdem viele dieser Menschen schon seit einem Jahr - teils deutlich länger – in menschenunwürdigen Bedingungen leben, sollte man ihnen einen Aufenthalt in der EU gewähren, unabhängig davon, ob sie verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind. (...)
Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.
