MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Klaus Buchner
ÖDP

Frage an Klaus Buchner von Puevfgvan Onhre bezüglich Gesundheit

19. April 2020 - 17:10

Sehr geehrter Herr Buchner,
die aktuelle "Corona-Krise" offenbart in vielen Fällen, dass die Eu-Länder aufgrund "kaputtgesparter" Krankenhäuser über unzureichende Kapazitäten verfügen, um mit der Krise adäquat umzugehen. Auch in Deutschland ist die Situation nach Aussagen vieler Pflegefachkräften ungenügend. Vielfach stellt sich heraus, dass insbesondere die Privatisierung der Häuser, der Stellenabbau des Krankenhauspersonals, die eingeführte Fallpauschale und der Trend die Löhne immer schmäler zu gestalten, bzw. Kräfte aus anderen Ländern günstig einzustellen zu einer deutlichen Verschlimmerung der Situation führten.
Nun wird mittels Polizei und Bundeswehr versucht die Problematik einer medizinischen Krise durch drastische Freiheitseinschränkungen der Bürger anzugehen. Vor einigen Wochen hätte ich das heutige Geschehen noch als undenkbar abgetan. Was sich heute zeigt ist offensichtlich, es ist klar dass die Daseinsfürsorge wieder in die öffentliche Hand gehört, auch schon, damit zukünftig auch gutes und ausreichendes Fachpersonal eine Viren-Krise managt und nicht die Polizei. Mit einer guten Personaldecke und einem Einkommen, dass die systemrelevante Arbeit realistisch entlohnt und für junge Menschen der EU und in Deutschland eine Zukunftsperspektive bietet. Denn Überstunden und schlechte Bezahlung in einem hochverantwortlichen Bereich sind nicht mit Fortschritt oder Wachstum vereinbar. Wie sehen sie die aktuelle Lage? Ist die Beendigung des Krankenhausabbaus und eine Rückführung in die öffentliche Hand, eine Aufstockung des Personals und deren Gehälter eines der dringlichen Themen im EU-Parlament? Wie gedenkt man die Krise zu managen? Wie stehen sie zu den Privatisierungen im Gesundheitssystem?
In der Hoffnung, dass sie für meine Fragen etwas Zeit finden verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
C. Bauer

Frage von Puevfgvan Onhre
Antwort von Klaus Buchner
21. April 2020 - 10:33
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrte Frau Bauer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst eine Vorbemerkung: Die Gesundheitssysteme der einzelnen
EU-Länder liegen in der Hand der Nationalstaaten. Die EU hat hier leider
wenige Einflussmöglichkeiten, was insbesondere in der Corona-Krise kaum
konzertiertes Handeln zulässt.

Grundsätzlich bin ich ein Gegner der Privatisierung von Krankenhäusern
und auch ein Befürworter dezentraler Strukturen, was im Einzelfall
bedeutet, dass auch kleinere Krankenhäuser vor Ort ihre Berechtigung
haben. Dass unser Gesundheitssystem mittlerweile mehr dem Profit statt
der Gesundheit von Menschen verpflichtet ist, ist Ausdruck eines
komplett aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Meine Partei, die ÖDP, setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein,
den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt politischen
Handelns zu stellen und das Dogma vom ewigen Wirtschaftswachstum
kritisch zu hinterfragen.

Ich bin zudem der Meinung, dass Krankenhauspersonal besser bezahlt
werden muss. Alle Pflegeberufe, auch Altenpflege, leisten wichtige
Beiträge für unsere Gesellschaft und unser aller Zusammenleben. Jetzt in
der Corona-Krise sehen wir, welche Berufe wirklich systemrelevant sind
und unentbehrlich für eine funktionierende Struktur. Wirklich wichtig
sind nicht die Spitzenmanager, sondern Erzieherinnen, Krankenpfleger,
Altenpflegerinnen und Reinigungskräfte. Diese Wertschätzung muss sich
auch im Gehalt niederschlagen.

Bitte beachten Sie auch diese Pressemeldung der ÖDP:

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/erste-lehren-aus-der-corona-krise-oedp-fordert-bes/

Mit freundlichen Grüßen

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner