(...) Galileo im globalen Wettbewerb als eines der besten Systeme für Satellitenpositionierung zu erhalten (...)
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)
(...) Parlament gibt der Bundesregierung mit der „Bundesnotbremse“ auch keinen Blankocheck (...)
(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)
(...) Aufsichtsräte sind nicht selten mit Vertreterinnen und Vertretern aus einem breiten beruflichen Spektrum besetzt (...)
(...) zum Verhalten des Kraftfahrtbundesamts und im weiteren auch das des Verkehrsministers (...)
