Frage von Dietrich K. • 05.04.2023
Ist ein Gesetz zu Cannabis Modellprojekten Zustimmungspflichtig im Bundesrat?
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Antwort 17.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.

Frage von Annette F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
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Antwort 24.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

missbräuchliche Abmahnungen sind ein großes Problem.

Frage von Günter N. • 03.04.2023
Dies ist keine Antwort auf meine Frage vom 21.03.2023! Ich bitte um konkrete Zahlen statt Ihrer Antwort: "...wir Grüne setzen uns für den vorzeitigen Kohleausstieg..."
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Antwort 11.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekannt ist aber, dass die Schifffahrt, insbesondere wenn es um die Beförderung von fossilen Energieträgern geht, erhebliche Emissionen verursacht und deswegen die Energiewende beschleunigt werden muss und wird.

Frage von Jochen T. • 02.04.2023
Wieso kommt der Lauterbach(ihr Koalitionspartner Spd) jetzt mit der Vertröstung auf Modellregionen bei Cannabis an? Was soll das denn nun, sollte doch im März der Gesetzentwurf stehen?
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Antwort 24.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir überwinden die Prohibition von Cannabis und stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz.

Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
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Antwort 17.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Koalition haben wir kürzlich beschlossen, mehr Transparenz zu schaffen und einige Ausschüsse regelhaft öffentlich tagen zu lassen.

Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
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Antwort 30.03.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Referentenentwurf liegt bereits vor und wird voraussichtlich zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.