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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.04.2024

Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.

Frage von Frank W. • 04.04.2024
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• 12.04.2024

Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus unserer Sicht auch schon abgeschlossen werden müssen. Dazu konnte sich die Koalition noch nicht verständigen.

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• 15.04.2024

Schule und Bildung haben nach meiner Auffassung zuvörderst das Ziel, Kindern und Jugendlichen gute Chancen für ihr Leben und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.

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• 12.04.2024

Das gesetzliche verankerte Werbeverbot für Anbauvereinigungen dient ebenfalls der Prävention.

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• 08.04.2024

Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.

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• 08.04.2024

ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.

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