Daher fordere ich die Abschaffung des Strafrechts-Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, sowie einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.
(...) So muss eine klare und leicht verständliche Kennzeichnung für Transparenz über Inhalt und Herkunft der Lebensmittel sorgen und somit Verbraucher*innen eine selbstbestimmte Wahl ermöglichen (...)
(...) Wir haben in dieser Legislatur mit dem Teilhabestärkungsgesetz und dem noch kommenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetz weitere Maßnahmen zur Unterstützung für Menschen mit Behinderungen umgesetzt. (...)
(...) Föderalismus stand und steht auch durch das beschlossene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zur Disposition (...)
(...) Mit der griechischen Regierung hatten wir die Aufnahme von zusätzlichen 2.750 Menschen verabredet. (...)
(...) die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität (...)
