Frage an Kerstin Griese von Horst D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Griese,
zum Thema ESM-Vertrag und die sich hieraus evtl. ergebenden Folgen für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland gibt es sehr unterschiedliche Argumente/ Einschätzungen.
Meine Fragen:
1. Sind Ihnen die Gegenargumente zum ESM-Vertrag bekannt und haben Sie sich mit diesen Argumenten auseinandergesetzt? siehe zum Beispiel unter: www.stop-esm.org
2. Warum ist es Ihrer Einschätzung nach zur Zeit - zumindest in der BRD - nicht beabsichtigt zu diesem Vertrag eine Volksabstimmung durchzuführen?
3. Würden Sie es für richtig ansehen, wenn die diesem Gesetz zustimmenden Abgeordneten/Regierungsmitglieder - in Kenntnis der Gegenargumente/Risiken - für die evtl. zu Lasten der BRD/Bürger entstehenden Nachteile/Vermögensschäden usw. eine persönliche Haftung übernehmen müssten? Falls nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Dormann,
wir diskutieren in der SPD-Bundestagsfraktion die Vor- und Nachteile des ESM-Vertrages in allen Einzelheiten. Sie können sich sicher sein, dass mir die entscheidenden Argumente sehr wohl bekannt sind.
Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, weil diese unser Grundgesetz nicht vorsieht. Volksbefragungen und Volksentscheide kennen wir auf der Ebene der Bundesländer, und auch in den Kommunen gibt es Formen der direkten Bürgerbeteiligung.
Die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wären sehr viel größer, wenn sich Deutschland gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm sperren würde. Ein ökonomischer Zusammenbruch mehrerer europäischer Volkswirtschaften würde auch uns und insbesondere unseren Arbeitsmarkt in die Krise stürzen. Eine persönliche Haftung der Bundeskanzlerin, ihrer Ministerinnen und Minister sowie der Bundestagabgeordneten besteht in Form der demokratischen Wahl, bei der die politische Verantwortlichen von den Wählerinnen und Wählern zur Rechenschaft gezogen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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