Katrin Staffler
CSU
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Frage von Avyf Unhfqöesre an Katrin Staffler bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 22. Feb. 2018 - 21:25

Sehr geehrte Frau Staffler,
ich würde gerne wissen, was die CSU im Falle eines Einfahrverbotes in Grossstädten plant. Nachdem ihre Partei, wie auch CDU und SPD nicht mal fähig ist eine Regierung zu bilden mache ich mir ernsthaft Sorgen. Ich fahre 30.000 - 40.000 km pro Jahr und da gibt es keine wirtschaftliche Alternative zum Diesel. Entweder ich steige um auf Benziner und werde weniger Geld für andere Dinge haben oder ich muss ein Elektro oder Hybridauto kaufen, ebenfalls teurer und von der arroganten deutschen Autoindustrie fast nicht zu haben in vernünftiger Qualität und Reichweite.
Ich bin beruflich abhängig von der Autoindustrie und habe Sorge um diesen Industriezweig, der völlig widersinning zum Motor des ganzen Landes geworden ist. Frau Merkel hat die letzten Jahre nichts richtig gemacht, was das Energiethema angeht, Ihr Herr Dobrindt hat GAR NICHTS gemacht. NICHTS. Warum ist der nicht in der Poststelle? Über uns lacht das AUsland.
Warum sollte ich bei der Landtagswahl also wieder CSU wählen? Geben Sie mir bitte einen Grund und erklären SIe mir wie Deutschland und Bayern auf Sicht das Problem mit dem Verbrennungsmotor lösen will. Der MVV mit seiner hirnrissigen Sternarchitektur wird das für München nicht richten.

mit freundlichen Grüßen

NIls Unhfqöesre

Von: Avyf Unhfqöesre

Antwort von Katrin Staffler (CSU) 05. März. 2018 - 10:41
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Unhfqöesre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.02.2018, in der Sie Ihre Sorgen um ein potentielles Fahrverbot in deutschen Großstädten zum Ausdruck bringen.

Die Luftqualität in Bayern und der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sind uns besondere Anliegen. Gleichzeitig ist uns aber die Mobilität der Bevölkerung sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir – auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 – pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrer weiterhin ab. Denn auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat deutlich gemacht: Es wird in Deutschland kein GENERELLES Fahrverbot geben, sondern es ist Aufgabe der Kommunen, vor Ort zu handeln und die Luftreinhaltung weiter zu verbessern. Das Gericht hat dabei einen sehr hohen Wert auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gelegt – und hohe Hürden für die temporäre Beschränkung von Durchfahrten aufgestellt.

Die CSU ist der Meinung, dass Fahrverbote in Innenstädten der falsche Weg sind. Wir sind davon überzeugt, dass es wirkungsvoller ist, Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegen, umzurüsten, als dem Dieselfahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fährt, die Einfahrt zu verweigern. Deswegen setzen wir auf Anreize und nicht auf Verbote.

Unser Ziel muss sein: mehr Mobilität bei weniger Emissionen. Für die Reinhaltung der Luft wurde bereits einiges getan. Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ unterstützt der Bund die Kommunen dabei, die Luftreinhaltung zu verbessern – zum Beispiel durch mehr digitale Vernetzung und die Umrüstung auf emissionsarme Antriebe beim ÖPNV und bei kommunalen Fahrzeugflotten. So sind 393 Millionen Euro für Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs vorgesehen, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Auch die Automobilindustrie hat zugesagt, bei 5,3 Millionen der in Deutschland aktuell zugelassenen Diesel-Pkws, die NOx-Emissionen um durchschnittlich 25-30 Prozent bis zum Jahresende 2018 zu reduzieren. Diese Nachrüstaktion verläuft sehr erfolgreich: rund 2,5 Millionen Fahrzeuge wurden bereits umgerüstet.

Deutschland braucht mehr Elektroautos, Diesel-Umrüstungen und eine stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass Maßnahmen, wie oben genannt, dazu beitragen werden, dass bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten können.

Herzliche Grüße
Katrin Staffler