Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Sehr geehrte Frau Staffler,
das Bundesverwaltungsgericht hat im Compact-Urteil klargestellt, dass Martin Sellners sogenanntes Remigrationskonzept menschenwürdewidrig ist. Damit gilt: Wer es politisch übernimmt, verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Genau das tut die AfD. Seit 2025 nutzt sie „Remigration“ in Programmen und Kampagnen und bezieht sich damit auf ein Konzept, das die Vertreibung von Asylbewerbern, legalen Einwanderern und sogar „nicht assimilierten“ Staatsbürgern vorsieht. AfD-Funktionäre setzen diese Ideen bereits praktisch um. Wer Remigration fordert, fordert Verfassungsbruch. Dennoch scheuen viele Politikerinnen und Politiker ein Prüfverfahren nach Artikel 21 GG – aus Angst vor politischer Eskalation, juristischen Risiken oder dem Vorwurf, ein Verbot sei undemokratisch. Doch das Gericht hat die Linie gezogen. Jetzt muss sie verteidigt werden.
Sind Sie endlich mit dabei?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Solide Finanzen, Bürgerbeteiligung, bezahlbarer Wohnraum und geregelte Migration für soziale Balance und Stabilität.
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Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nachvollziehbar und wird auch innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Stimmen wie die die von Herrn Professor Fuest beziehen wir dabei in unsere Überlegungen mit ein.
Gleichwohl stehen wir direktdemokratischen Elementen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir sehen darin Chancen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar einbringen und aktiv mitgestalten können, insbesondere auf kommunaler Ebene.