Wie lange sollen wir noch warten bis die SED Opferrente erhöht wird?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine zahlreichen diesbezüglichen, auf dieser Plattform verfassten Antworten der vergangenen Wochen haben nach wie vor volle Gültigkeit. Für nähere Aussagen zum exakten zeitlichen Ablauf der inhaltlichen Umsetzung durch die politische Fachebene bitte ich ebenfalls erneut, sich unmittelbar an die mit der Thematik betrauten Kolleginnen und Kollegen zu wenden, da ich Ihnen gegenwärtig keine konkreten Hinweise dazu geben kann. Dass es damit vorangeht, kann ich Ihnen aber weiterhin versichern.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Ich persönlich erachte die gegenwärtige Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen gesellschaftlich breit akzeptierten Kompromiss, den wir nicht gefährden sollten
Ich habe an den Abstimmungen aufgrund meines Mutterschutzes nicht teilgenommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen meine Fraktion und ich ab.
Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss durch gesundheitspolitische Maßnahmen gestärkt werden. Dazu leistet die Abschaffung von § 218 StGB keinen Beitrag.