Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, die Dynamisierung der DDR-Opferrente ist in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen worden; was bedeutet das für die Umsetzung der Dynamisierung konkret?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, in welchem Zeitrahmen können die Opfer der DDR Diktatur mit einer Erhöhung der Opferrente hoffen?
Vielen Dank für die beantwortung der Frage schon jetzt!
Mit freundlchen Grüssen,. J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen. Die Aufnahme in den Koalitionsvertrag bekundet den Willen aller Ampel-Parteien, eine entsprechende Dynamisierung noch in dieser Legislaturperiode, das heißt bis spätestens zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025, umzusetzen. Da ich als Rechts- und Gesundheitspolitikerin fachpolitisch nicht selber in den parlamentarischen Umsetzungsprozess eingebunden bin, kann ich hier lediglich wiederholt darauf hinweisen, dass nach meinem Kenntnisstand an der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung bereits gearbeitet wird. Wann der entsprechende Regelungsentwurf in das parlamentarische Verfahren geht, vermag ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.