Ist schon eine Entscheidung wann die Opferrente erhöht wird , wann kommt endlich die Erhöhung
Sehr geehrte Frau W.,
wie ich unter anderem in zwei Antworten auf dieser Plattform vom 22. September 2023 dargelegt habe, liegt seitens der koalitionsinternen Verhandlungsrunde, zu der ich selber nach wie vor nicht gehöre, noch kein konkreter Zeitrahmen vor. Wie ich ebenfalls bereits in zahlreichen Antworten wiederholt betont habe, ist die Dynamisierung der SED-Opferrente nach wie vor ein koalitionsvertraglich festgehaltenes Ziel für diese Legislaturperiode.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Ich persönlich erachte die gegenwärtige Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen gesellschaftlich breit akzeptierten Kompromiss, den wir nicht gefährden sollten
Ich habe an den Abstimmungen aufgrund meines Mutterschutzes nicht teilgenommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen meine Fraktion und ich ab.
Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss durch gesundheitspolitische Maßnahmen gestärkt werden. Dazu leistet die Abschaffung von § 218 StGB keinen Beitrag.