Katrin Göring-Eckardt

Wir Grüne haben immer wieder, und jüngst im Bundestag gefordert, diese Zusatzleistungen direkt aus der Steuer zu finanzieren.

Das Verzeichnis für „digitale Gesundheitsanwendungen“, das aktuell von der Bundesregierung aufgebaut wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlen wichtige Aspekte, so sollen nur Apps mit niedriger Risikoklasse aufgenommen werden und die Angaben der Hersteller werden nicht ausreichend überprüft.

Mit "gesellschaftlichem Auftrag" ist der Versorgungsauftrag auf der Grundlage der Krankenhausplanung gemeint

Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden

Für uns ist klar: Solche Verbrechen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, unabhängig von Herkunft und Status der Täter. 

Zugleich gibt es in der Sache begründeten Bedarf, zivile und militärische Expertise im Sinne effektiven Staatshandelns verfassungskonform und transparent soweit erforderlich zusammenzuführen. Und zwar ohne dass es dabei gegen die grundgesetzliche Intention zu unverhältnismäßigen faktischen Machtverschiebungen kommen kann.