Foto: Dominik Butzmann
Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
Die bestehenden Regelungen bezüglich Parteispenden reichen aus unserer Sicht nicht aus, um transparente Politik zu gewährleisten
Unser Wahlprogramm ergänzt das Grundsatzprogramm unserer Partei.
Leider steigen seit einigen Wochen die Infektionszahlen wieder an. Es wird daher Zeit, den Infektionsschutz insbesondere am Arbeitsplatz durch konsequente Anwendung der 3G-Regeln – geimpft, genesen, getestet - zu verstärken
Wir Grüne haben immer wieder, und jüngst im Bundestag gefordert, diese Zusatzleistungen direkt aus der Steuer zu finanzieren.
Das Verzeichnis für „digitale Gesundheitsanwendungen“, das aktuell von der Bundesregierung aufgebaut wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlen wichtige Aspekte, so sollen nur Apps mit niedriger Risikoklasse aufgenommen werden und die Angaben der Hersteller werden nicht ausreichend überprüft.
